Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen an eine Bewerberauswahl; Heranziehung (auch) des Lebensalters einer Bewerberin für die Bewertung

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• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. zu Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 59).

  Dies kann im Hinblick auf die körperliche Leistungsfähigkeit etwa bei den Einsatzkräften in Militär, Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr der Fall sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 68, 76 zur Einstellungshöchstaltersgrenze im öffentlichen Dienst).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Die Antragstellerin hat nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Anspruch darauf, dass über ihre Bewerbung in fehlerfreier Weise entschieden und sie nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 2 C 37/04 -, juris Rn. 18 und 28. Oktober 2004 - 2 C 23/03 -, juris Rn. 11 ff. zur Bewerbung um eine Beförderungsstelle).

  Nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten, die der Bewerberauswahl zugrunde zu legen sind, gehört das Lebensalter (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004, a.a.O., Rn. 15).

• BVerwG, 17.03.2021 - 2 B 3.21

  Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Gegenstand des Auswahlverfahrens ist vorliegend die Besetzung einer sogenannten W 3 Professur und damit die Übertragung eines konkreten beamtenrechtlichen Statusamtes (vgl. zum Rechtsweg BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021 - 2 B 3/21 -, juris Rn. 12).

  Denn der öffentlich-rechtliche Dienstherr ist unabhängig davon, ob er ein Statusamt überträgt oder einen Arbeitsvertrag begründet, bei der Vergabe eines öffentlichen Amtes an die materiellen Kriterien des Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes gebunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 2021, a.a.O., Rn. 18).

 
• BVerfG - 2 BvR 1989/12 (anhängig)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. zu Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 59).

  Dies kann im Hinblick auf die körperliche Leistungsfähigkeit etwa bei den Einsatzkräften in Militär, Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr der Fall sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris Rn. 68, 76 zur Einstellungshöchstaltersgrenze im öffentlichen Dienst).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Sie ist auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen, um die bevorstehende Ernennung des Beigeladenen zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, juris Rn. 31).
• BAG, 15.12.2016 - 8 AZR 454/15

  Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Das Kriterium des Lebensalters muss nicht ausschlaggebend gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 -, juris Rn. 32 ff. und 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 -, juris Rn. 20).
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Eine abgelehnte Bewerberin, deren subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über ihre Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn ihre Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, ihre Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 57; BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
• BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 77/09

  Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Ausreichend ist insoweit, dass ein leistungsfremder Gesichtspunkt Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Bewertung beeinflusst hat (zu Benachteiligungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16/10 -, juris Rn. 26; BAG, Urteil vom 18. März 2010 - 8 AZR 77/09 -, juris Rn. 24 m.w.N).
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Eine abgelehnte Bewerberin, deren subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über ihre Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn ihre Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, ihre Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 57; BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, juris Rn. 22 ff. m. w. N.).
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Auszug aus VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22

  Das Kriterium des Lebensalters muss nicht ausschlaggebend gewesen sein; eine bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 -, juris Rn. 32 ff. und 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB
• BVerwG, 20.10.2016 - 2 C 30.15

  Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten …
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

  Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - 5 S 12.11

  Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Besetzung einer Professorenstelle; …
• AG Berlin-Schöneberg, 21.09.2011 - 5 C 16/10